Mit Einführung des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) hat der Gesetzgeber u.a. die Bearbeitung der Zulassung neu geregelt.

Ab dem 01.09.2019 wird die Entscheidung über die Zulassung bzw. Abrechnungsberechtigung nur noch von einer Stelle pro Bundesland getroffen, die mit Wirkung für alle Krankenkassen gilt.

der GKV-SV und die Krankenkassenverbände haben ihre Empfehlungen an die Entscheidung des G-BA vom 29.06.2020 angepasst und die Frist für den Behandlungsbeginn auf 28 Tage verlängert. Sofern der Vertrags(zahn)arzt oder die Vertrags(zahn)ärztin einen dringlichen Behandlungsbeginn für notwendig erachtet, kann das mit einem Eintrag im Feld „späterer Behandlungsbeginn“ auf der Verordnung kenntlich gemacht werden. Gleichzeitig werden die Beschlüsse, die für Verordnungen bis zum 30.06.2020 gegolten haben und nun ausgelaufen sind, noch einmal zusammengefasst.

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Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Kernpunkte sind laut Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.6.2020 das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen“ verabschiedet. Was bedeutet das Gesetz für den Praxisinhaber?

Die PKV hat bereits früh erkannt, dass die Corona-bedingten Hygienemaßnahmen zu Mehraufwand führen. Deshalb werden die Privaten Krankenversicherer ihren Krankenversicherten, entsprechend der Handhabung der Beihilfeträger, in aller Regel für Heilmittelbehandlungen während der Corona-Krise eine Hygienepauschale von bis zu € 1,50 pro Behandlungstermin erstatten. Bei Patienten, die im so genannten Basis- bzw. Notlagentarif versichert sind, ist die Erstattungshöhe auf € 1,50/pro Verordnung begrenzt. Um Probleme in der weitgehend automatisierten Rechnungsbearbeitung zu vermeiden, muss diese Position in der Abrechnung der Heilmittelpraxis ausdrücklich als Hygienepauschale bezeichnet werden. Diese Regelung ist zunächst befristet bis 30.09.2020. Der Tag der Behandlung ist maßgeblich.

Der G-BA hat die Frist für den Beginn der Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung von 14 auf 28 Tage verlängert. Damit soll ein möglicherweise bestehender Terminstau in den Praxen entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt vom 1. Juli bis zum 30. September 2020. Mit Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtlinie zum 1. Oktober 2020 wird die Frist von 28 Tagen dann regelhaft gelten. Andere Sonderregelungen laufen zum 30. Juni 2020 aus. Entsprechend wurden die Empfehlungen des GKV-SV angepasst.

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Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn lud am 23.06.2020 die maßgeblichen Verbände sowie Vertreter vom GKV-Spitzenverband und KBV zu einer Videokonferenz ein. In der 1,5 Stunden langen Veranstaltung, stand der Bürokratieabbau in der Heilmittelbranche im Vordergrund. Für den VPT beteiligte sich unser Landes- und Bundesvorsitzender Hans Ortmann an dem konstruktiven Gespräch.

Patientinnen und Patienten, die aufgrund einer beatmungspflichtigen Coronavirus-Erkrankung stationär behandelt wurden, sollte dem individuellen Zustand entsprechend so bald wie möglich eine Rehabilitation angeboten werden. Dies empfiehlt unsere Autorin aus ihrer klinischen Erfahrung.

Bei vielen Therapeuten stellt sich zurzeit die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zuschusszahlungen aus dem Soforthilfeprogramm wieder zurückgezahlt werden müssen.

Grundsätzlich muss der Zuschuss nur dann ganz oder teilweise zurückbezahlt werden, wenn der beantragte erwartete Liquiditätsengpass sich für den bewilligten Dreimonatszeitraum rückwirkend als zu hoch erwiesen hat.

Am 12. Juni 2020 wurde die „Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verkündet. Sie ist rückwirkend zum 23. Mai 2020 in Kraft getreten und betrifft neben der Ausbildung von Physiotherapeuten auch die der Masseure / med. Bademeister. Ziel dieser Rechtsverordnung ist die Sicherung der qualifizierten Ausbildung auch während der schweren Zeit. Der VPT begrüßt diese Rechtsverordnung ausdrücklich, sichert sie doch die qualifizierte Ausbildung auch während der Corona-Pandemie.

Die aktuellen Entwicklungen des Coronavirus und die daraus resultierenden Folgen für die Heilmittelbranche sind rasant. Wir haben deswegen in diesem FAQ ihre wichtigsten Fragen gesammelt und beantwortet. Bitte beachten Sie, dass diese Übersicht der Fragen regelmäßig aktualisiert wird, da sich die Lage mittlerweile täglich ändert.

Nachdem in den letzten Wochen intensiv an einer Corona-Warn-App gearbeitet wurde, steht die offizielle deutsche Corona-Warn-App seit gestern zum Download zur Verfügung. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung und ihre Nutzung ist komplett freiwillig. Mithilfe dieser App soll das Nachverfolgen von Infektionen mit dem Coronavirus deutlich erleichtert werden.